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Aktuelles aus der Solarbranche

EU Kommission verkündet vorläufige Strafzölle gegen chinesische PV-Komponenten

Zölle vorerst niedriger als erwartet

Im Namen der EU-Kommission hat Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel heute vorläufige Zölle gegen PV-Komponenten aus der Volksrepublik China verkündet. Hintergrund ist eine laufende Anti-Dumping-Untersuchung der EU. Die Zölle fallen aber vorerst niedriger aus als erwartet und sind zeitlich zunächst auf sechs Monate befristet. Initial werden die Einfuhrzölle zwischen dem 6.6. und dem 6.8.2013 11,8 Prozent betragen. Ab dem 6.8.2013 könnten die Zölle auf zwischen 37,2 und 67,9 Prozent angehoben werden, je nachdem, wie stark die betroffenen chinesischen Unternehmen im Verfahren mit der EU-Kommission kooperiert haben. Der durchschnittliche Zoll würde dann 47,6 Prozent betragen. Die eigentliche Dumping-Marge beträgt laut EU-Kommission 88 Prozent, die EU erhebt aber nur Zölle in einer geringeren Höhe, die eine Wettbewerbsfähigkeit wieder ermögliche. Handelskommissar De Gucht betonte, dass die EU Kommission geltendes Recht umsetze, es aber in den nächsten Monaten noch zu eine Verhandlungslösung mit China kommen könne.

Das EU-Recht ermöglicht im Rahmen von Anti-Dumping-Verfahren solche Verhandlungslösungen. Spätestens am 5.12.2013 entscheidet die EU-Kommission endgültig über die Zölle und deren Höhe. Diese können für eine Dauer von fünf Jahren erhoben werden. Kurz vor deren offizieller Bekanntgabe hatte die Bundesregierung in Brüssel interveniert und versucht, diese zu verhindern. Sie befürchte sonst einen Handelskrieg mit dem wichtigen Handelspartner China. Das Verfahren war auch wichtiges Gesprächsthema beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Deutschland. Eine Mehrheit der EU-Länder hat ebenso Bedenken bezüglich der Zölle angemeldet, eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen hätte es ermöglicht, auch die vorläufigen Zölle zu stoppen. Eine solche war jedoch nicht zu Stande gekommen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. spricht sich grundsätzlich für faire Wettbewerbsbedingungen und einen freien Welthandel aus. Im aktuellen Anti-Dumping-Verfahren nimmt der Branchenverband eine neutrale Rolle ein, da sich unter seinen Mitgliedern zahlreiche Befürworter und Gegner eines Anti-Dumping-Verfahrens befinden.

PRESSEKONTAKT / REDAKTIONELLE RÜCKFRAGEN:

David Wedepohl

Pressesprecher

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

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Telefon: 030 / 29 777 88-30

Von: BSW-Solar

Solarstromspeicher / Mai 2013

: Infografik: Ein wichtiger Vorzug von Solarspeichern ist deren Netzdienlichkeit.
Foto: BSW-Solar (Mit Klick vergrößern)

Mit einem neuen Marktanreizprogramm für Solarstromspeicher ebnet die Bundesregierung seit Mai 2013 den Weg für den Einsatz von Batteriespeichern zur Verstetigung der Solarstromerzeugung. Mithilfe moderner Speicherlösungen lässt sich der netzschonende Eigenverbrauch des Photovoltaik-Stroms vom eigenen Dach mehr als verdoppeln. Auf dem Weg zu einer weitgehend erneuerbar geprägten Energieversorgung spielen Speicher zukünftig eine immer wichtigere Rolle. Hier haben wir für Sie die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

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Das politische Berlin hat gestern die neuen Solarkürzungen beschlossen

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Schlimmste verhindert worden ist. Von den ursprünglichen Plänen, die Solarförderung faktisch zu beenden sind sehr starke Kürzungen übrig geblieben. Mit dem Beschluss ist nun die Planungssicherheit wiederhergestellt und er bildet eine Grundlage für rentable Investitionen in vielen Bereichen.

Gegenüber der Gesetzesvorlage des Bundestages hat der Vermittlungsausschuss insbesondere die folgenden Änderungen beschlossen:

- Teilweise Rücknahme der Kürzung für das mittlere PV-Anlagensegment durch Einführung einer Vergütungsklasse 10 bis 40 kWp mit 18,5 ct/kWh zum 1. April 2012.

- Teilweiser Verzicht auf das "Marktintegrationsmodell" durch Einführung einer Bagatellgrenze für PV-Kleinanlagen und Verlängerung der Übergangsfrist für das Wirksamwerden der Regelung: Bei PV- Anlagen bis 10 kWp Leistung wird auch zukünftig 100 Prozent des erzeugten Solarstroms mit dem Einspeisetarif vergütet. Bei Anlagen zwischen 10 und 40 kWp sowie 40 bis 1.000 kWp werden künftig nur noch maximal 90 Prozent mit dem Einspeisetarif vergütet, die restlichen 10 Prozent werden - wenn nicht selbst verbraucht - mit dem Börsenstrompreis vergütet oder müssen ohne EEG-Förderung anderweitig vermarktet werden. Die Regelung gilt für alle Anlagen, die ab 1. April in Betrieb genommen werden. Sie wird aber erst zum 1.1.2014 wirksam. Bis dahin erhalten alle Anlagen für den gesamten erzeugten Strom die volle Einspeisevergütung.

- Erhalt des Zubaukorridors von 2.500 bis 3.500 MW pro Jahr. Entgegen der ursprünglichen Regierungspläne wird der Zubaukorridor nicht ab 2014 abgesenkt und bleibt auch künftig auf dem bisherigen Niveau.

- Bei Erreichen einer gesamtinstallierten Leistung von 52 GW (Stand Mai 2012: rd. 28 GW) soll die Förderung für neu installierte Anlagen auslaufen. Der Zubau soll jedoch weiterhin möglich und der Einspeisevorrang entsprechend erhalten bleiben.

Ganz wichtig ist, dass dies keinen starren Deckel bedeutet, wie manche Medienberichte glauben machen wollen.

Die Bundesregierung muss rechtzeitig vor Erreichen dieser Grenze eine Anschlussregelung vorlegen und im Rahmen des jährlichen EEG-Monitorings regelmäßig über die Marktentwicklung berichten.

- Die Regelung zur Größenbeschränkung für Freiflächenanlagen wird entschärft: Die bisher vorgesehene Zusammenfassung von Anlagen, die binnen 24 Monaten im Radius von 4 Kilometern innerhalb der jeweiligen Gemeindefläche in Betrieb genommen wurden, wird auf einen Radius von 2 Kilometern eingeschränkt. Über eine Rechtsverordnung sollen zudem Rahmenbedingungen für die Vergütung von Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen auch bei einer Leistung von mehr als 10 MWp festgelegt werden.

Im Rahmen einer ergänzenden Protokollerklärung hat der Vermittlungsausschuss weitere Regelungen und Zielsetzungen beschlossen:

- Die bereits von Bundestag und Bundesrat geforderte Einführung eines PV-Speicherprogramms wird bekräftig und konkretisiert. Die Bundesregierung wird mit einem Fördervolumen von 50 Millionen Euro ein KfW-Markteinführungsprogramm für PV-Speichersysteme initiieren. Der BSW-Solar konnte u.a. im Rahmen der Intersolar seinen Vorschlag für ein solches Programm Vertretern von Bundesumweltministerium und KfW präsentieren und erste Eckpunkte zur Ausgestaltung im Rahmen eines KfW-Workshops diskutieren.

- Darüber hinaus soll die Bundesregierung weitere Mittel für die Forschung im Bereich regenerativer Energieversorgungssysteme und anwendungsnaher PV-Systemlösungen sowie Produkttechnologien bereitstellen.

- Die Bundesregierung soll zudem prüfen, wie rechtliche Hindernisse für die Versorgung von Mietern mit Solarstrom im Rahmen des Eigenverbrauchs beseitigt werden können.

- Die Bundesregierung bekräftigt ihren Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarwirtschaft.

- Die Änderungen werden voraussichtlich schon am heutigen Tage vom Deutschen Bundestag bestätigt und können dann am Freitag dieser Woche, spätestens aber am 6. Juli 2012 abschließend auch die Länderkammer passieren. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann dann umgehend erfolgen, sodass die EEG-Änderungen - wie von der Bundesregierung geplant - rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten können.

Die Auseinandersetzung hat gezeigt, dass die Branche dringend mehr Kraft im politischen Berlin braucht. Deswegen wird IBC SOLAR sein Engagement dort und besonders im Branchenverband BSW intensiv fortsetzen und bittet auch Sie, den Verband noch stärker zu unterstützen. Ohne den BSW und die Branchenaktivitäten wäre die Lage noch sehr viel schwieriger.

Die Änderungen im Überblick:

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie eine Zusammenfassung aller EEG-Änderungen einschließlich der vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Korrekturen:
www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/pdf/eeg_anpass_2012_zusammenf.pdf

Den Originaltext des Beschlusses des Vermittllungsausschusses finden Sie unter:
http://tinyurl.com/6nts6w2

Eine aktualisierte Vergütungsübersicht mit der neuen Dachvergütungsklasse finden Sie unter:
http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/pdf/verguetungssaetze_2012.pdf